§ 1 Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (= AGB) gelten für alle Leistungen der Firma frohbüro, Habsburgerring 1, 50674 Köln, sowie ihrer Rechtsnachfolger im Rahmen ihrer gesamten Geschäftstätigkeit. Abweichende Bedingungen sowie Ergänzungen oder Änderungen sind für die Firma frohbüro nur dann verbindlich, wenn diese schriftlich von der Firma frohbüro bestätigt werden. Diese Vertragsbedingungen gelten auch für die Rechtsnachfolger des Kunden.

1. Mit Erteilung des Auftrages, spätestens mit der ersten Inanspruchnahme der Leistungen der Firma frohbüro erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Enthält ein Schriftsatz eines Kunden den Hinweis eigener AGB, gelten weiterhin die AGB der Firma frohbüro, selbst wenn diese nicht widerspricht. Abweichungen gelten folglich nur, wenn sie von der Firma frohbüro schriftlich anerkannt sind.

2. Die Firma frohbüro ist berechtigt, diese AGB einschließlich aller Anlagen, wie beispielsweise Benutzungsbedingungen, Preislisten etc. zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen, spätestens jedoch zu dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen, werden diese wirksamer Vertragsbestandteil auch für die fortlaufenden Leistungen. Im Falle des Widerspruches kann über die wechselseitige Vertragsaufhebung verhandelt werden.

§ 2 Zustandekommen von Verträgen

Angebote der Firma frohbüro sind freibleibend. Bestellungen des Kunden stellen verbindliche Angebote dar, welche die Firma frohbüro innerhalb von zwei Wochen nach Zugang annehmen kann.

§ 3 Urheberrecht und Nutzungsrechte

1. Jeder an die Firma frohbüro erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an seinen Werkleistungen gerichtet ist. Es gelten die Bestimmung § 2 UrhG der 31 UrhG in Verbindung mit den Werkvertragsbestimmungen des BGB.

2. Für die Entwürfe und Werkzeichnungen bei der Firma frohbüro als geistige Schöpfung gilt das Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

3. Die Entwürfe und Werkzeichnungen dürfen einschließlich der Urheberzeichnungen weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung - auch von Teilen oder Details - ist unzulässig.

4. Die Arbeiten dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwertet werden. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit der Einwilligung der Firma frohbüro und nach Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungshonorars gestattet.
5. Mit der Zahlung des Nutzungshonorars erwirbt der Auftraggeber das Recht, die Arbeiten im vereinbarten Rahmen zu verwenden. Dabei räumt ihm die Firma frohbüro in der Regel zugleich das ausschließliche Nutzungsrecht gemäß § 31 Abs. 3 UrhG ein.

6. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.

§ 4 Vergütung

1. Entwürfe und Werkzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Vergütung dieser Leistung setzt sich aus folgenden Teilhonoraren zusammen:
• dem Entwurfshonorar
• dem Entgelt für das Copyright (Nutzungshonorar)
• dem Werkzeichnungshonorar

2. Die Vergütung wird unter Orientierung am WerbeCheck-Honorar- und Produktionskosten-Index berechnet (vgl. auch www.werbecheck.de).

3. Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt, entfällt das Entgelt für das Copyright.

4. Die Vorlage von Entwürfen und sämtliche sonstige Tätigkeiten, welche die Firma frohbüro für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

§ 5 Fälligkeiten

1. Die Vergütung ist sofort nach Ablieferung und Rechnungslegung fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen angenommen, so ist ein entsprechendes Teilhonorar jeweils sofort nach Abnahme des Teiles und Rechnungslegung fällig.

2. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit und erfordert von der Firma frohbüro hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten und zwar ein Drittel der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, ein Drittel nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten sowie der Restbetrag sofort nach Ablieferung des Auftrages.

3. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu zahlen sind. Für die Einräumung und Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte und die zu deren Vorbereitung erforderlichen Leistungen (Entwürfe, Werkzeichnungen etc.) gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz gemäß § 12 Abs. (2) Nr. 7 c UStG.

4. Gerät der Kunde mit der Zahlung fälliger Rechnungen in Verzug, so ist der Kunde zur Zahlung der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe der Verzugszinsen verpflichtet. Die Geltendmachung weiterer Verzugsansprüche von der Firma frohbüro, insbesondere der Nachweis eines höheren Zinsschadens ist nicht ausgeschlossen.

§ 6 Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

1. Sonderleistungen, wie z.B. die Umarbeitung oder Änderung von Werkzeichnungen, Manuskripten oder Drucküberwachung, werden dem Zeitaufwand entsprechend Werbe-Check-Honorar und Produktionskosten-Index gesondert berechnet.
2. Die Firma frohbüro ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen.

3. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der Firma frohbüro abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Firma frohbüro im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

4. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Fotosatz, Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten. Auslagen von der Firma frohbüro, die vom Kunden zu ersetzen sind, kann die Firma frohbüro fällig stellen, sobald sie ihr selbst von dem Dritten fällig gestellt worden sind.

5. Kosten für Spesen und Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen sind, werden vorab dem Kunden in Kenntnis gebracht und gesondert in Rechnung gestellt.

6. Soweit für die Leistungen von der Firma frohbüro öffentlich-rechtliche Nebenkosten entstehen, die gesetzlich dem Auftraggeber zugewiesen sind, hat der Auftraggeber sie zu tragen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. An Entwürfen und Werkzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

2. Die Originale sind daher nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

3. Die Zusendung und etwaige Rücksendung der Arbeiten gehen auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers.

4. Die Firma frohbüro ist nicht verpflichtet, Dateien, Quelldateien oder Layouts, die am Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten oder Quelldaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat die Firma frohbüro dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung der Firma frohbüro geändert werden.

§ 8 Korrektur, Freigabe und Belegmuster

1. Werden von der Firma frohbüro dem Kunden Korrekturmuster zur Freigabe vorgelegt, werden diese an die Firma frohbüro in einem angemessenen Zeitrahmen zurückgegeben.

2. Texte werden nach bestem Wissen sorgfältig gelesen, § 8 Abs. 1 gilt sinngemäß auch für die Texte.

3. Fordert die Firma frohbüro den Kunden schriftlich zur Freigabe auf, so gilt diese als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen die Genehmigung schriftlich und unter Angabe von Gründen verweigert und die Firma frohbüro den Kunden in der schriftlichen Aufforderung auf die Genehmigungsfiktion hingewiesen hat.

4. Von allen vervielfältigten Arbeiten von der Firma frohbüro werden 10-20 einwandfreie, ungefaltete Belege (bei wertvollen Stücken eine angemessene Anzahl) unentgeltlich überlassen. Die Firma frohbüro ist berechtigt, diese Produkte zum Zweck der Eigenwerbung zu verwenden und - nach Absprache mit dem Kunden - einen Urhebervermerk anzubringen.

5. Der Auftraggeber hat der Firma frohbüro die für die Gestaltung und/oder Programmierung der Druckprodukte und/oder Webseiten erforderlichen Bestandsdaten und Informationen zur Verfügung zu stellen.

§ 9 Haftung

1. Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführung oder Werkzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text.

2. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Reinausführungen oder Werkzeichnungen haftet die Firma frohbüro lediglich für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

3. Für wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragsfähigkeit der Entwürfe haftet die Firma frohbüro nicht.

4. Für alle auf der Homepage der Firma frohbüro gesetzten Links gilt: Alle genannten Warenzeichen und Marken sind Besitz ihrer jeweilig registrierten Eigentümer. Die Firma frohbüro hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten.

§ 10 Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

1. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Firma frohbüro behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

2. Die vom Auftraggeber überlassenen Vorlagen (z.B. Fotos, Texte, Modelle, Muster etc.) werden vom Designer unter der Voraussetzung verwendet, dass der Auftraggeber zu deren Verwendung berechtigt ist. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die der Firma frohbüro überlassene oder sonst zur Verfügung gestellte Daten und Informationen weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz-, Berufs- und Wettbewerbsrecht, verstoßen. Insbesondere versichert der Kunde, dass diese Daten nicht fremde Urheber- oder Kennzeichnungsrechte verletzen und dass in die Seiten aufzunehmende Hyperlinks auf fremde Webseiten nicht rechtswidrig sind oder fremde Rechte verletzen.

3. Im Verhältnis zum Kunden ist die Firma frohbüro nicht verpflichtet, überlassene Daten oder Informationen auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit oder auf Rechte Dritter hin zu überprüfen. Dennoch behält sich die Firma frohbüro vor, die Übernahme solcher Daten oder Informationen in die zu gestaltenden Druckprodukte und/oder Webseiten abzulehnen, die ihr inhaltlich bedenklich erscheinen. Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird die Firma frohbüro die jeweiligen Daten, oder Informationen in die Druckprodukte und/oder Webseiten aufnehmen.
4. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer von die Firma frohbüro erstellten Webseite und/oder Druckprodukte des Kunden beruhen, stellt der Kunde die Firma frohbüro hiermit frei, es sei denn, der unzulässige Inhalt beruht auf einem Verschulden von die Firma frohbüro oder es handelt sich um Daten oder Informationen, die von die Firma frohbüro zur Verfügung gestellt worden sind.

§ 11 Fremdleistungen/Kündigung

1. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der Firma frohbüro abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Firma frohbüro im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.

2. Verstößt eine Vertragspartei nachhaltig gegen die in dem Vertrag sowie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Pflichten, so ist die andere Vertragspartei berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos schriftlich zu kündigen.

3. Die Firma frohbüro ist berechtigt, von erteilten Aufträgen zurückzutreten, wenn die erbrachte Leistung von der Firma frohbüro zur Freigabe aufgefordert wurde und diese nach § 8 Abs. 3 dieser AGB seitens des Kunden grundlos verweigert wird. In diesem Fall sind der Firma frohbüro die bis dahin erbrachten Leistungen vertragsgemäß zu vergüten.

§ 12 Datenschutz und Verschwiegenheit

1. Die Firma frohbüro verpflichtet sich, über alle betrieblichen Belange des Kunden, über die sie im Rahmen der Vertragserfüllung Kenntnis erlangt, Stillschweigen zu bewahren und vertrauliche Informationen nicht an Dritte weiterzugeben. Siehe Datenschutz.

§ 13 Dienstleistungsvertrag

Soweit im Einzelfall nicht etwas anderes bestimmt und der Charakter des Vertrages nicht bestimmbar ist, sind die von frohbüro abgeschlossenen Verträge im Zusammenhang mit der Beratung des Auftraggebers als Dienstverträge nach § 611 BGB zu qualifizieren.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort für beide Seiten ist Köln.

2. Gegenüber Unternehmern wird der Gerichtsstand Köln vereinbart.

3. Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.

4. Auf das gesamte Vertragsverhältnis zwischen frohbüro und seinem gewerblichen Vertragspartner findet vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

PDF-Version herunterladen

Rufen Sie uns einfach an.
Oder kommen Sie gleich auf einen Kaffee vorbei!

Habsburgerring 1
50674 Köln

Telefon: +49 221 222 80 30
Fax: +49 221 222 80 390